Nicht erst seit dem §129b-Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP/C muss sich die Linke wieder vermehrt mit dem Thema Knast auseinandersetzen. Immer häufiger landen GenossInnen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten im Gefängnis. Aktuell befinden sich auch drei Genossen aus der Schweiz in Untersuchungshaft. Auch in Schweden sitzen seit einigen Monaten zwei Genossinnen im Knast, denen vorgeworfen wird, einen Rassisten angegriffen zu haben. Im Folgenden findet ihr Solidaritätserklärungen aus der Schweiz und Schweden.

Demo – 24.04. – 18:30 Uhr – Hauptbahnhof (Ausgang Glockengießerwall)

Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen hat ein Mensch in Hamburger Abschiebehaft Selbstmord begangen. Die 34jährige Yeni erhängte sich mit einem Gürtel in der JVA Hahnöfersand. Nachdem sich am 7. März 2010 David, ein junger Flüchtling, ebenfalls in Abschiebehaft das Leben nahm, gabe es keine nennenswerten Reaktionen der Regierung aus CDU und GAL .
Am vergangenen Freitag fand bereits eine erste Demonstration statt und am MIttwoch Nachmittag wurde für ca. 1 Stunde das Büro der GAL besetzt. Mit Transparenten und einigen …

Ladet euch hier die Broschüre zum 129b Verfahren herrunter
Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März wurde diese Broschüre vom Netzwerk – Freiheit für alle politischen Gefangenen und dem Komitee gegen §§ 129 herausgegeben. Sie beschäftigt sich mit den aktuellen § 129b-Verfahren (Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen) gegen vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei/- Front DHKP-C aus der Türkei. Zudem wird die “EU-Terrorliste” und die zunehmnde internationaleVernetzung der Repressionsbehörden thematisiert.

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht läuft derzeit ein Prozess gegen Faruk Ereren. Dem 55-jährigen türkischen Linken wird die Mitgliedschaft in führender Position in der in der BRD verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) vorgeworfen. Die 256-seitige Anklageschrift der Bundesanwaltschaft stützt sich auf unter Folter erpresste Aussagen aus der Türkei. Ungeachtet dessen befindet sich Faruk derzeit in Untersuchungshaft. Weil er eine Aussage gegenüber dem Gericht ablehnte und sich auf keineriei Absprachen einlassen wollte, hat der 2. Strafsenat des Düsseldorfer OLG einem Auslieferungsbescheid aus der Türkei zugestimmt. Damit droht Faruk die Auslieferung an die Türkei …

Veranstaltungen zur Repression gegen migrantische und deutsche Linke
Mit den Veranstaltungen wollen wir über die laufenden Verfahren informieren und nach den politischen Hintergründen der verschärften Repression fragen. Was sind die gesellschaftlichen Entwicklungen, die zu einem immer repressiveren Umgang mit und zunehmenden Druck auf die Linke führen? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen in der Repression gegen migrantische und deutsche Strukturen? Und wie kann die übliche Trennung zwischen ihnen aufgebrochen werden, um endlich eine gemeinsame Antwort auf staatliche Repression zu finden?
Die §129b-Gefangenen, ihre Haftbedingungen und die Prozessverläufe
Eine Vertreterin der Prozessbeobachtungsgruppe aus dem Düsseldorfer …

+++ Das U.S. Supreme Court hat die Entscheidung am 19.01.10 aufgeschoben, die Todesstrafe gegen Mumia zu bestätigen. Damit ist Zeit gewonnen, aber Mumias Leben noch lange nicht gerettet! +++
Seit über 27 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal, Journalist und ehemaliges Mitglied der Black Panther Party, in den USA in der Todeszelle. Verurteil für einen Mord an einem Polizisten, der ihm zugeschoben wurde. Wie kaum ein anderes Verfahren, steht sein Prozess für ein rassistisches Justizsystem, mit dem ein Aktivist gegen Rassismus, Krieg und Kapitalismus zum Schweigen gebracht werden soll. Entlastende Aussagen von Zeug_innen …

Über 200 Menschen haben sich am Freitag Abend bei einer Kundgebung und anschließender Spontandemonstration mit den drei Verurteilten des so genannten mg-Prozesses solidarisiert. Gleichzeitig fanden auch in Berlin und Stuttgart Solidaritätsbekundungen statt. Den Auftakt in Hamburg bildete um 19 Uhr eine Solidaritätskundgebung, die vom „Projekt Revolutionäre Perspektive“ organisiert worden war. Während der Kundgebung wurde das Pappmodell eines Panzers angezündet. Im Anschluß bildete sich eine Spontandemo, die lautstark unter Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und „Feuer und Flamme der Repression“ durch das Hamburger Schanzenviertel zog.
Anlass für die Demonstration war …

Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess
Freitag – 16. Oktober – 19 Uhr
S-Bahnhof Sternschanze – Hamburg
Der Prozess soll kommenden Freitag enden. Für die Angeklagten Axel, Oliver und Florian wird mit mehrjährigen Haftstrafen gerechnet. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Schlussplädoyer 3 und 3,5 Jahre Haft für die drei Antimilitaristen. Damit sah die Bundesanwaltschaft nach über 60 Prozesstagen alle Punkte der Anklage bestätigt. Am 16. Oktober, nur einen Tag nach den Plädoyers der Verteidigung, will das Berliner Kammergericht das Urteil fällen. Eine Beratungszeit scheint nicht nötig, was den Schluss nahe legt, dass das Urteil …

Anfang April gingen Zehntausende gegen den NATO-Gipfel in Straßburg auf die Straße. Über mehrere Tage gab es Demonstrationen, Blockaden und militante Aktionen. Die Polizei ging massiv mit Tränengas und Gummigeschossen gegen den Protest vor und es kam im Zuge der Auseinandersetzungen zu hunderten Fest- und Ingewahrsamnahmen. Mehrere Menschen wurden dem Haftrichter vorgeführt und in Schnellverfahren zum Teil zu längeren Haftstrafen verurteilt. Weitere Verfahren stehen noch aus. Die Betroffenen sind auf Spenden und unsere Solidarität angewiesen. Angeklagt sind wenige – gemeint sind wir alle!
Soli-Seite: www.breakout.blogsport.de

Mustafa Atalay ist einer der Angeklagten im 129b-Verfahren in Stuttgart-Stammheim. Seit November 2006 befindet er sich in Untersuchungshaft, die meiste Zeit isoliert und unter strengen Sonderhaftbedingungen. Mustafa ist schwer Herzkrank und wurde aus einer Rehaklinik heraus verhaftet. Ihm wurden drei Bypässe gelegt von denen mittlerweile zwei wieder verstopft sind. Jeder weitere Tag im Knast bedroht sein Leben. Er muss umgehend aus der Haft entlassen werden!
Unbeachtet von weiten Teilen der Öffentlichkeit findet in Stuttgart-Stammheim ein Verfahren gegen fünf türkische Linke statt. Den Angeklagten, von denen Mustafa Atalay einer ist, wird nach …