Anlässlich des diesjährigen Hafengeburtstages fanden am vergangenen Wochenende verschiedene antimilitaristische Aktionen statt. Unter dem Motto “War starts here” wurde das Schaulaufen der Bundeswehr gestört und die zunehmende Militarisierung des “größten Volksfestes Hamburgs” kritisiert.

Der Hafengeburtstag ist mit über einer Million BesucherInnen eines der zentralen Hamburger Großevents. Er bietet der Bundeswehr, insbesondere der Marine, seit Jahren einen Raum für umfangreiche Werbeauftritte. Mit den obligatorischen Kriegsschiffen, einem Konzert eines Bundeswehrorchesters sowie einem Werbezelt wird die “Erlebniswelt Bundeswehr“ in Szene gesetzt. Neben der Rekrutierung neuer SoldatInnen geht es der Bundeswehr vorrangig um die Stimmung an der “Heimatfront”. Mit Werbeveranstaltungen wie auf dem Hafengebuirtstag soll die Legitimation der Bunderswehr ausgebaut und die Akzeptanz für die deutschen Kriegseinsätze erhöht werden. Eine gigantische Werbeshow für Krieg und Militarismus, verpackt in Seefahrtsromatik und Technikbegeisterung.

In den Tagen vor dem Hafengeburtstag wurden antimilitaristische Plakate geklebt und Transparente im Bereich des alternativen Hafengeburtstags aufgehangen. An vielen Ständen des alternativen Hafengeburtstags lagen themenbezogene Flyer und Plakate.  Diese thematisierten neben der Werbung der Bundeswehr vor allem auch die in Hamburg ansässigen Unternehmen, welche mit Krieg ihr Geld verdienen.

Neben der Propaganda gab es auch praktische Aktionen, wie die Blockade von zwei Bundeswehrfahrzeugen oder die Markierung des Büros der Bundeswehr im Hamburger Tropeninstitut nur wenige Meter von der Festmeile entfernt. Am Sonntag wurde das Konzert des Wehrbereichkorps I an der Überseebrücke gestört und pünktlich zur Auslaufparade am Nachmittag gab es Transparente am Ufer gegenüber der Landungsbrücken und auf einer Barkassse.

Die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni läuft auf Hochtouren. Dem Versuch der Faschisten, den „Tag der deutschen Zukunft“ als norddeutsches Nazi-Großevent zu etablieren, muss ein Ende gesetzt werden. Um unmissverständlich klar zu machen, dass es keine Zukunft für völkische, nationalistische und rassistische Hetze gibt, sind vielfältige Aktionen geplant. Wir sind guter Dinge, dass wir den Naziaufmarsch zum Desaster machen! Mehr Infos gibt’s hier.

Seit 2009 veranstalten Nazis jedes Jahr im Juni den “Tag der deutschen Zukunft” (TddZ) und suchen wechselnde norddeutsche Städte heim. Organisiert wird das Ganze von der “Initiative Zukunft statt Überfremdung”, die eine überregionale Struktur von „Freien Kameradschaften“ und NPDlern darstellt. Mit Dieter Riefling aus Hildesheim und anderen bekannten Faschisten sind wichtige Figuren der norddeutschen Naziszene an der Vorbereitung des Aufmarschs beteiligt. Anmelder für den 2. Juni ist Thorsten Schuster, Mitglied der Hamburger NPD. Der „Tag der deutschen Zukunft“ hat sich zu einem zentralen Termin der Naziszene des Nordens entwickelt und hat längst eine Ausstrahlungskraft über die Region hinaus.

Hintergründe zum Anmelder des Aufmarschs am 2. Juni, der Hamburger Naziszene und dem „TddZ“

Am 2. Juni wollen die Nazis um 12 Uhr am Gänsemarkt starten und quer durch die Innenstadt zum Berliner Tor marschieren. Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass diese Route Bestand hat. Vermutlich wird es kurz vor dem Aufmarsch eine juristische Auseinandersetzung geben, wo die Nazis laufen dürfen. Daher achtet auf aktuelle Ankündigungen und betrachtet die Karte als vorläufig.

Um die unsägliche Tradition des „TddZ“ zu beenden und den Nazis keinen Meter zu überlassen sind eine Demonstration, Massenblockaden und weitere Aktionen in Planung:

Im Vorfeld findet zur Mobilisierung gegen den Aufmarsch ein breit gefächertes Programm an antifaschistischen Veranstaltung statt. Eine Übersicht der Termine findet ihr hier.

Am 2. Juni selbst wird es eine Demo des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) geben, die von über 170 Gruppen und Organisationen aus dem linken und bürgerlichen Spektrum unterstützt wird  (Aufruf). Sie startet um 9:30 Uhr am Gerhardt-Hauptmann-Platz. Innerhalb der Demonstration wird es einen internationalistischen Jugend-Block geben (den Aufruf findet ihr bei atesh). Darüber hinaus ruft das HbgR dazu auf, den Naziaufmarsch zu blockieren. Ein Blockadekonsens und Termine für Blockadetraining gibt’s ebenfalls auf der Seite des Bündnisses.

Neben dem HbgR rufen auch autonome und antifaschistische Gruppen auf, den Naziaufmarsch mit allen nötigen Mitteln zu verhindern.

Mobimaterial, aktuelle Infos usw. findet ihr hier:
www.keine-stimme-den-nazis.org
www.notddz2012.blogsport.eu

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnen, gingen auch 2012 weltweit Millionen Menschen gegen die Zumutungen des Kapitalismus auf die Straße. Auch in der BRD fanden abseits der Würstchenbuden und sozialpartnerschaftlichen Reden der Gewerkschaftsführung vielfältige linke und antikapitalistische Aktivitäten rund um den 1. Mai statt. So auch in Hamburg und der Region: Zunächst wurde ein Naziaufmarsch in Neumünster verhindert, Mittags mit klassenkämpferischen Inhalten an der Gewerkschaftsdemo teilgenommen und am Abend fand die traditionelle revolutionäre 1. Mai Demonstration statt.

Als Höhepunkt ihres Wahlkampfs in Schleswig-Holstein plante die NPD am 1. Mai einen Aufmarsch in Neumünster. Aus Hamburg und anderen norddeutschen Städten fand eine breite antifaschistische Mobilisierung statt, um den Naziaufmarsch zu verhindern. Und so kam es dann auch: Lediglich 30 Faschisten erreicht den Kundgebungsort. Etwa 100 Nazis, die abseits der angemeldeten Route marschieren wollten, wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Rund 2000 Menschen, mehrere Blockaden, direkte Angriffe auf die Nazis und Aktionen rund um den Neumünster Bahnhof schufen ein Gesamtszenario, indem der Aufmarsch undurchführbar war. Eine gewaltige Schlappe für den Nazi-Wahlkampf in Schleswig-Holstein und ein voller Erfolg für die antifaschistische Bewegung in der Region.

In Hamburg startete um 11 Uhr die Gewerkschaftsdemonstration, die in diesem Jahr erstmals am Spielbudenplatz begann, durch St. Pauli führte und am Fischmarkt endete. Etwa 5000 Menschen folgten dem Aufruf des DGB. Das offizielle Motto „Gute Arbeit in Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ war einigen TeilnehmerInnen allerdings viel zu wenig. Eine klassenkämpferische und antikapitalistische Beteiligung sorgte dafür, dass nicht allein der DGB-Führung das Wort überlassen wurde. Mit Transparenten wie „Kapitalismus überwinden – Für Solidarität und Klassenkampf“ und Sprühschablonen, die während der Demo am Rand eingesetzt wurden, waren auch Positionen präsent, die über den sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaften hinausgingen. An der Wegstrecke war die Parole „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft“ zu lesen, an einer Brücke wies ein riesiges Transparent auf die antifaschistische Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni hin. An der Abschlusskundgebung war ein Transparent mit dem Slogan „Die Krise heißt Kapitalismus – Für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft“ angebracht. Auch der internationalistische Block war mit einigen Hundert TeilnehmerInnen, überwiegend aus linken kurdischen und türkischen Organisationen, gut besucht. Erfreulich war auch, dass kapitalismuskritische Inhalte zunehmend im Umfeld der Gewerkschaftsjugend zu sehen waren.

Im Anschluss an die DGB-Kundgebung fuhren ca. 50 Menschen kollektiv schwarz mit dem HVV zur Euromayday-Parade. Im Rahmen der Kampagne „HVV umsonst“ wurde die Aktion „1.Mai – ticketfrei“ im Vorfeld öffentlich angekündigt. Mit einem Transparent, Luftballons, Redebeiträgen und Flugblättern an die anderen Fahrgäste wurde das Anliegen eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs vermittelt.

Am Abend fand – wie üblich – die revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Über 2000 TeilnehmerInnen zogen von den Landungsbrücken nach Altona. Die Polizei hielt sich anfänglich komplett im Hintergrund, was für Hamburger Verhältnisse relativ ungewöhnlich ist. Nach einem bengalischen Feuer, etwas Rauch und vereinzelten Böllern zog sie dann doch ein lockeres Spalier auf. Anders als im Vorjahr, als die Polizei versuchte die Demonstration mit einem gewaltigen polizeistaatlichen Aufmarsch zu ersticken, konnte die Demo 2012 halbwegs störungsfrei bis zum Ende laufen. Auf der Abschlusskundgebung eskaliert die Polizei die Situation dann aber doch. Greiftrupps zogen Leute heraus und probierten den Lautsprecherwagen anzugehen. Es folgten Auseinandersetzungen, ein paar Scheiben von Banken und Geschäften gingen zu Bruch und bis in die späten Abendstunden gab es kleinere Scharmützel mit der Polizei, die sich mittlerweile ins Schanzenviertel verlagert hatten.

Die Stadt Frankfurt hat die Aktionstage gegen das europäische Spardiktat vom 16. – 19. Mai verboten. Blockupy Frankfurt – die Platzbesetzungen, Blockaden der EZB und die Demonstration – wird sich dadurch selbstverständlich nicht aufhalten lassen. Die Mobilisierung zu den Aktionstagen geht unvermindert weiter und die temporäre Lehmlegung des Geschäftsbetriebs von EZB, Deutsche Bank und weiteren Konzernen bleibt das Ziel. Die Proteste gegen die EU-Krisenpolitik und das kapitalistische Krisenmanagement werden stattfinden – Verbot hin oder hier! Auch aus Hamburg fahren wir mit mehreren Bussen nach Frankfurt am Main.

BUSSE:
Die Busse fahren am Do. 17.5. um 8h an der Moorweide/Dammtor los und am Sa. 19.5. um 21h (Abfahrt in FFM) wieder zurück.

KARTENVERKAUF:
AStA-Infocafé (Uni Hamburg, Von-Melle-Park 5)
Schanzenbuchladen (Schulterblatt 55)
Schwarzmarkt (Kleiner Schäferkamp 46)
Infoladen Wilhelmsburg (Fährstraße 10)

Und bei den Info-Veranstaltungen

Preisstaffelung: 35 Euro (Sozialpreis) / 50 Euro (Normalpreis) / 60+X Euro (Solipreis).

LETZTE INFOS ZUR ANREISE UND DEN AKTIONSTAGEN:
Mi, 9.5., 19 Uhr, T-Stube im Pferdestall (Uni Hamburg, Allende-Platz 1) // Avanti
Mi, 9.5., 19 Uhr, Infoladen Wilhelmsburg (Fährstr. 10) // PRP

Do, 10.5., 19 Uhr, Gängeviertel (Avanti, medibüro und PRP)

Alle weiteren Infos zu „Blockupy Frankfurt“ unter: www.european-resistance.org

Die Krise des Kapitalismus schreitet voran. Selbst in bürgerlichen Kreisen wird heftig über tiefgreifende Veränderungen des Systems diskutiert. Die Missstände werden korrupten Politikern und gierigen Bankern zugeschrieben. Währenddessen verschlechtert sich die Lebenssituation für einen Großteil der Lohnabhängigen in fast allen Bereichen dramatisch. Eindrucksvoll wird in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland vorexerziert, was allen Beschäftigten, RentnerInnen, Erwerbslosen, Studierenden und SchülerInnen noch blühen kann. Obwohl sich die spürbaren Folgen der Krise in der BRD bisher in Grenzen halten, spielt sie als Hintergrundmusik in Politik, Wirtschaft und Medien eine nicht zu überhörende Rolle: keine Sparmaßnahme, Überstunde, Lohnkürzung oder Intensivierung der Arbeit, die nicht mit dem Verweis auf die Krise begründet wird. Auf der anderen Seite hat die Krise in den letzten Jahren in den Metropolen Bewegungen wiederbelebt, die die Frage nach grundlegender Veränderung aufwerfen, die fast schon vergessen war. Kämpferische Streiks in Griechenland, Spanien und Portugal oder soziale Bewegungen wie Occupy in den USA zeigen, dass Widerstand gegen die Zuspitzung der Verhältnisse zunehmend auf die Straße getragen wird. Auch wenn sich die konkreten Kämpfe an unterschiedlichen gesellschaftlichen Konflikten entzünden, haben sie dieselbe Ursache: den Kapitalismus. Mit dem 1. Mai 2012, an dem weltweit Millionen Menschen für ein besseres Leben und eine Welt jenseits von Krise, Krieg und Kapitalismus auf die Straße gehen, den Krisenprotesten Mitte Mai in Frankfurt am Main und den kommenden Arbeitskämpfen bieten sich in diesem Frühjahr vielfältige Ansätze für die revolutionäre Linke.

Antikapitalismus ist Klasse!
Die mit dem Ausbruch der Krise entstandene Hoffnung vieler Linker, auf grundlegende Veränderung wurde nicht bestätigt. Das Krisenmanagement des Staates, die finanzielle Stütze der Banken und die sozial- beziehungsweise arbeitsmarktpolitischen Massnahmen federn die sozialen Folgen in der BRD noch ab. Zeitgleich macht sich in der Linken die Enttäuschung breit, dass die Kritik und der praktische Widerstand gegen die Verantwortlichen der Krise eher zaghaft bleiben und der Kampf um Alternativen zum Kapitalismus sich nicht entwickelt. Bei einem Großteil der Lohnabhängigen überwiegt die Angst vor sozialem Abstieg und die Hoffnung, die Krise mit einem blauen Auge zu überstehen. Obwohl sich eine oberflächliche Kritik am Kapitalismus breit macht und viele die soziale und politische Ungerechtigkeit beklagen, bleibt die kollektive Gegenwehr auf betrieblicher, gewerkschaftlicher und politischer Ebene schwach -  die Passivität dominiert. Zudem versteht es die herrschende Klasse erstaunlich gut, mit Durchhalteparolen, dem Versprechen sicherer Arbeitsplätze, Beschwören der Betriebsgemeinschaft und rassistisch geladener Stimmungsmache gegen die Krisenverlierer, die Unzufriedenheit zu kanalisieren. Die mediale Berichterstattung über die “faulen Griechen” oder “Pleite-Hellenen” haben zu einer Stimmung beigetragen, die das BILD vermittelt, die Menschen in den krisengeschüttelten Ländern seien selbst schuld an ihrer Situation.

Dass die Lohnabhängigen in der BRD diese Hetze in großen Teilen widerstandslos aufnehmen, anstatt solidarisch mit ihren KollegInnen in anderen Ländern zu sein, zeigt vor allem eins: Über das Wissen um die Klassenverhältnisse und damit das Klassenbewusstsein hat sich der Staub des Vergessens gelegt. Doch nur weil der Klassenkampf aus dem Bewusstsein verschwunden ist, bedeutet dies nicht, dass er nicht tagtäglich stattfindet. Die Klassen und der Klassenkampf sind dem Kapitalismus, damals wie heute, als soziales Grundverhältnis eingeschrieben und strukturieren die kapitalistische Gesellschaft. Auf der einen Seite stehen die Kapitalbesitzenden mit dem Interesse nach ständiger Profitvermehrung. Ihnen gegenüber steht die große Masse aller Lohnabhängigen, ohne Besitz oder Verfügung über Produktionsmittel. Im Kapitalismus sind sie aufgrund ihrer materiellen Situation zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen. Daraus resultieren zwangsläufig Konflikte. Die Formen und Ausdrücke des Klassenkampfs sind dabei vielfältiger als viele glauben: von Mietfragen, Auseinandersetzungen um steigende Lebenshaltungskosten über betriebliche Alltagskonflikte, breite politische Debatten, Tarifauseinandersetzungen bis zu wilden Streiks, Massendemonstrationen, Revolten und revolutionären Aufständen. Die gesellschaftlichen Bündnisse und Kräftekonstellationen zwischen den Klassen sind immer umkämpft. Die Formen der Auseinandersetzung und ihr konkreter Verlauf hängen unter anderem vom ökonomischen Entwicklungsstand und historischen Gegebenheiten ab und durchziehen Wirtschaft, Politik und Ideologie gleichermaßen. Die Zusammensetzung und innere Struktur der lohnabhängigen Klasse sowie das Verhältnis zwischen den Fraktionen der herrschenden Klasse sind einem permanenten Wandel unterzogen. Neue Technologien, Maschinen und veränderte Arbeitsorganisation setzen die Klassenstruktur ständig in Bewegung. Das Kapital ist anpassungs- und integrationsfähiger als viele dachten und die bisherigen Klassenkämpfe endeten lediglich mit einer Umstrukturierung innerhalb der bestehenden Klassenverhältnisse, ohne diese aufzuheben. Die Beziehungen zum Beispiel zwischen FacharbeiterInnen, An- und Ungelernten, zwischen Festangestellten und Prekarisierten und den damit einhergehenden Lebens- und Arbeitsformen, verschieben sich beständig. Das heutige Niveau der Arbeitsteilung hat zu einem komplexen Kooperationssystem geführt, dass den Lohnabhängigen höchst unterschiedliche Rollen zuweist. Die Spannbreite der Erwerbsformen reicht von der unmittelbaren Produktion der industriellen Kernbelegschaften, dem Verwaltungs- und Distributionsbereich - die heutzutage meist zu den Dienstleistungen gezählt werden - über die Logistik-, Kommunikations- und Reinigungsbranchen, den Pflege- und Gesundheitssektor bis zur studierten technischen Intelligenz in Großbetrieben oder Scheinselbstständigen im Segment der Kreativ-Arbeit in Werbung und Marketing. Die Orte und Stellungen, in denen abhängige Beschäftigung im Produktions- oder Reproduktionsbereich stattfindet, variieren erheblich und die konkreten Lebenslagen in Bezug auf Qualifikation, Bildung, Einkommen und Konsumverhalten gehen weit auseinander. Die Tendenz ist eine Verallgemeinerung der Lohnarbeit, eine umfangreiche Proletarisierung der Gesellschaft, bei gleichzeitiger Ausdifferenzierung ihrer Erscheinungsformen. Die Wahrnehmung der Klassenbeziehungen ist dadurch ungemein erschwert.

Zusätzlich werden durch die Konkurrenzorientierung im Kapitalismus die Subjekte gegeneinander positioniert. Kollektives und solidarisches Handeln setzen daher einiges voraus und werden in dieser Gesellschaft nicht gerade nahegelegt. Gerade die Krisenentwicklung verunsichert viele Menschen besonders wenn emanzipatorische Orientierung und Organisierung fehlen, so dass auch irrationale Weltbilder um sich greifen. Die Umbrüche der Sozialverhältnisse, Ausdehnung prekärer Arbeits- und Lebensformen und Existenzangst treiben viele Menschen in die Arme rechter Populisten, weil sie sich von den reaktionären und autoritären Kräften Sicherheit und Bewältigung der Krise erhoffen, die sie einer „korrupten bürgerlichen Demokratie“ nicht mehr zutrauen. Wo kritisches Bewusstsein und eine widerständige Kultur fehlen, bilden sich aus der Alltagswahrnehmung der gesellschaftlichen Strukturen auch reaktionäre Erklärungsmuster heraus. Das Bewusstsein der lohnabhängigen Klasse kann daher nicht allein aus der ökonomischen Struktur erklärt werden. Genauso müssen auch Unterdrückungsformen wie Nationalismus, Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus oder patriarchale Strukturen Berücksichtigung finden. Denn wie sich die Klassenstruktur in Klassenhandeln überträgt, sich politisch artikuliert und in das Geschehen eingreift, ist nicht allein aus der ökonomischen Stellung der Menschen im Produktionsprozess abzuleiten. Es ist auch eine Frage der politischen, kulturellen und ideologischen - kurz gesellschaftlichen - Kräfteverhältnisse insgesamt.

Die Räder des Systems
Im Kapitalismus ist die Lohnarbeit die Basis der Produktionsweise. Nur die Arbeit ist die Quelle von neuem Wert. Die Arbeitskraft ist die einzige Ware, die mehr Wert erzeugt, als sie selbst wert ist. Die Kapitalisten bezahlen die Arbeitszeit als Lohn, der zur Reproduktion der Arbeitskraft notwendig ist. Die Differenz zwischen dem bezahlten Lohn und dem, was die Arbeitskraft darüber hinaus produziert, eignen sich die Kapitalisten in Form des Mehrwerts an. Dabei gilt: Umso geringer der gezahlte Lohn und umso höher die Produktivität, desto höher die Mehrwertrate der Kapitalisten. Diese sind in ein ständiges Konkurrenzverhältnis versetzt, die Produktivität der kapitalistischen Warenproduktion zu steigern. Mittels Rationalisierungsmaßnahmen, technischem Fortschritt und Arbeitsintensivierung setzt das Kapital beständig einen Prozess in Gang, durch den der Anteil der Lohnarbeit bei der Produktion verringert wird. Durch die Möglichkeit des globalen Waren- und Technologietransfers haben sich in den letzten Jahrzehnten die Produktionsstätten auch dorthin verlagert, wo die Lohnstückkosten niedriger als in den kapitalistischen Zentren sind. Die Expansion des Kapitals findet sowohl nach außen als auch innerhalb der kapitalistischen Zentren, in Bereiche, die noch nicht der Kapitalverwertung unterworfen waren, statt. Das System beruht auf dem Zwang zur Ausweitung der Verwertungsbereiche.

Der Nachkriegskapitalismus war von einem wirtschaftlichen Aufschwung, verbunden mit Vollbeschäftigung, einer stark ausgebauten tarifvertraglichen und gesetzlichen Regulierung der Arbeitsverhältnisse und umfassenden sozialstaatlichen Sicherungssystemen geprägt. Die Widersprüche des Kapitalismus schienen in den Ländern der kapitalistischen Metropolen eine Zeit lang überwunden zu sein. Diese Phase des prosperierenden Kapitalismus der 1950er und 1960er Jahre - auch als Fordismus oder goldenes Zeitalter bekannt - ging Mitte der 1970er Jahre mit einem weltweiten Kriseneinbruch zu Ende. Der kapitalistische Ausweg aus der Krise bestand in einer grundlegenden Umstrukturierung der Arbeits- und Klassenverhältnisse. Der Klassenkompromiss der Nachkriegszeit wurde von oben aufgekündigt und die Stellung der Gewerkschaften geschwächt. Der Abbau des Sozialstaates, die Flexibilisierung der Arbeit und eine massive Erwerbslosigkeit setzten ein. Es kam zur Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse, zu einem deutlichen Anwachsen des Niedriglohnsektors und der Armut.

Die Märkte des Nachkriegsbooms, die erstmals auch die Haushalte der ArbeiterInnen in den Metropolen massenweise mit Kühlschränken, Autos und Fernsehern versorgten, waren gesättigt. Das Kapital brauchte neue profitable Anlagemöglichkeiten. Mit der neoliberalen Privatisierungspolitik konnte das Kapital in weitere Bereiche eindringen. Ehemals öffentliche Aufgaben wie Wasser- und Energieversorgung wurden privatisiert. Durch die neoliberale Offensive konnten zwar die Profitraten gesteigert werden, zugleich wurde aber auch die Kaufkraft und damit die Nachfrage reduziert. Die Nutzung neuer Technologien, zum Beispiel dem IT-Sektor, schuf zwar neue Arbeitsplätze, beschleunigte aber zugleich die Verdrängung der Arbeitskräfte aus dem Produktionsprozess. Eine scheinbare Verwertungsmöglichkeit boten die Finanzmärkte, in denen das Kapital nach vorübergehenden Anlagemöglichkeiten suchte. Die daraus resultierende Aufblähung des Finanzsektors ist für die kapitalistische Ökonomie mittlerweile zum Problem geworden.

Die Finanzanlagen sind wesentlich schneller angewachsen, als sie Entsprechung in der realen Produktion gefunden haben. Im Finanzsektor werden aber keine Werte geschaffen. Das finanzielle Anlagekapital schöpft in Form von Zins- oder Dividendenzahlungen einen Teil des Profits ab, der in der Produktion gewonnen wird. Dazu müssen die produzierten Waren aber verkauft werden, was sich angesichts andauernder Überkapazitäten immer schwieriger gestaltet. Mit dem Finanzsektor wuchsen auch die Schuldenberge der öffentlichen und privaten Haushalte, da eine Nachfrage vorrangig durch Kredite generiert wurde. Das, was seit dem Crash des US-Hypothekenmarkts 2008 und dem folgenden Taumel des internationalen Finanzmarktes sichtbar wird, ist Ausdruck einer dauerhaften Überproduktionskrise des Kapitals.

„In Europa wird deutsch gesprochen”
Trotz oder gerade wegen der Krise konnte die BRD große Handelsüberschüsse auf dem Weltmarkt erwirtschaften. Die deutsche Exportindustrie setzte sich, nicht zuletzt durch die Absenkung des Lohnniveaus infolge der Agenda 2010 und Hartz IV und einer allgemeinen Prekarisierungspolitik, auf dem europäischen Markt durch. Zwischen 2000 und 2009 gingen die Löhne preisbereinigt hierzulande um 4,5 Prozent zurück. Die BRD konnte ihre Industrieproduktion in den letzten zehn Jahren, auch über die Krise hinweg, um 19,7 Prozent steigern, während sie in Portugal um 16,4 Prozent, in Italien um 17,3 Prozent, in Spanien um 16,4 Prozent und in Griechenland um 29,9 Prozent fiel.

Die Durchsetzung brutaler Kürzungsdiktate vor allem auf Betreiben der deutschen Politik lässt die Lohnabhängigen der Euro-Länder verarmen und baut die politisch und ökonomische Macht- und Herrschaftsstellung Deutschlands aus. Mit seiner Exportindustrie walzt es zunächst die peripheren Länder nieder und exportiert die Krisenfolgen gleich mit. Im derzeitigen europäischen Krisenmanagement haben sich die nationalen Interessengegensätze im angeblich vereinten Europa wieder offener manifestiert. Denn das deutsche Kapital nutzt seine politische und ökonomische Stellung, um seine Forderungen auf Kosten der verschuldeten Länder durchzusetzen. So vergibt die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck der BRD den internationalen Finanzinstituten unbegrenzt Kredite zu einem Prozent, damit diese höher verzinste Staatsanleihen aufkaufen. Hierdurch gewinnen nicht in erster Linie die verschuldeten Länder, sondern vor allem die Banken der europäischen Zentren, sprich Frankreichs und mehr noch Deutschlands. Zugleich werden mit den Forderungen nach immer weiteren Sparmaßnahmen auch die eigenen Absatzmärkte ausgetrocknet. Deshalb werden die Spardiktate die Krise der Euro-Zone nur weiter verschärfen und auch die deutsche Exportindustrie früher oder später erfassen. Der vergleichsweise große Wohlstand der EU fällt rasant und die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der lohnabhängigen Klasse nehmen unaufhörlich zu.

Die deutschen Gewerkschaften, als klassische Vertreterinnen der Lohnabhängigen, haben dem wenig entgegenzusetzen. In der BRD haben wir es mit einer besonderen Form der Institutionalisierung des Klassenkonfliktes zu tun. Die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit sind durch gesetzliche Regelungen und Institutionen, wie Tarifverträge, Betriebsverfassungs- und Sozialgesetze, Arbeitsgerichte soweit verrechtlicht wie in kaum einem anderen Land. Für die bundesdeutschen Gewerkschaften sind die Unternehmen und ihre Verbände keine Gegner, sondern Tarifpartner. Seit ihrem Bestehen setzen die DGB-Gewerkschaften auf Sozialpartnerschaft und Kooperation. Während des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Nachkriegszeit konnten die Gewerkschaften mit diesem Modell Lohnzuwächse und andere Verbesserungen erreichen. Spätestens seit der neoliberalen Phase führt diese Orientierung von einer Niederlage zur nächsten. Auch während der Krise ist die offizielle Linie der Gewerkschaftsführung an kämpferischer Rhetorik orientiert, bei gleichzeitiger praktischer Bescheidenheit, um die scheinbar instabilen Geschäftsbilanzen der Unternehmen nicht zu gefährden. Viele Tarifverhandlungen endeten mit weitreichenden Zugeständnissen an das Kapital und die faulen Kompromisse werden von den Gewerkschaften häufig noch als Erfolge verkauft. Die Krise und Zuspitzung der Widersprüche hat bei den Gewerkschaften, ungeachtet einiger Prozesse an der Basis, bis jetzt zu keiner Radikalisierung geführt. Es werden zwar einzelne Auswüchse des Kapitalismus gegeißelt, das kapitalistische System als Ganzes wird aber nicht hinterfragt und die Interessen der Unternehmen finden bei Arbeitskämpfen stets ihre Berücksichtigung. Doch auch wenn die Gewerkschaften der Verrechtlichung von Konflikten dienen und sich als Ordnungsfaktor im Betrieb aufspielen, sind sie für viele Menschen ein Ansatz der Organisierung, wo um das richtige Herangehen und die politische Stoßrichtung gestritten wird. Auch wenn die Zielsetzung der Gewerkschaften auf Verbesserungen innerhalb der Verhältnisse gerichtet ist, werden im betrieblichen Kampf durchaus Erfahrungen gemacht, die ein Bewusstsein über die eigene Klassenlage schaffen und zum Ausgangspunkt klassenkämpferischer Bewegung werden können.

In Bewegung kommen…
Auch heute gibt es offene Kämpfe die aus der kapitalistischen Eigentumsordnung und den Klassenverhältnissen resultieren - auch wenn das nicht immer so wahrgenommen wird. Von der Bewegung der Empörten in Spanien über die Massenproteste in Griechenland bis zu Occupy in den USA: Soziale Bewegungen bringen auch in den Metropolen wieder eine Praxis hervor, die sich öffentlich Räume aneignet, Häuser, Betriebe und Institutionen besetzt, Massenproteste organisiert und mit konfrontativen Aktionen die Staatsmacht herausfordert. Sie stellen an vielen Punkten die Eigentumsfrage und untergraben die Legitimation, Gesetze und Regeln der bürgerlichen Gesellschaft. Obwohl die politischen Zielsetzungen, Protestformen und die Reichweite der Kritik oft unzureichend und konfus sind, bringen die sozialen Bewegungen politische Anstöße, Organisierungsansätze und breite gesellschaftliche Debatten hervor.

Positionen, wie sie auch von vielen linken AktivistInnen vertreten werden, die Kämpfe um höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen oder soziale Absicherung nicht ernst zu nehmen, stellen keinen Ausweg dar. Wer Arbeitskämpfe und neue Protestbewegungen leichtfertig als reformistische Verteilungskämpfe abtut oder als verkürzte Kapitalismuskritik labelt, übersieht die Dynamiken und Erfahrungen, die in solchen Kämpfen gemacht werden können. Ein Herangehen das sich vorwiegend auf Abgrenzung und radikalistische Phrasendrescherei stützt, hat keine Perspektive. Ebenso wenig ist andererseits eine Überbetonung sozialer Bewegungen, einhergehend mit der Vernachlässigung dauerhafter revolutionärer Strukturen, zielführend. Das gilt auch für das Verhältnis zu den Gewerkschaften: Im Gegensatz zu den sozialpartnerschaftlichen Spitzen, gilt es fortschrittliche und klassenkämpferische Bewegungen an der Basis zu unterstützen. Wollen wir die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben, müssen wir solche Ansätze aufgreifen. In den Protesten und Streiks sollten die Gemeinsamkeiten gesucht und zu einer Radikalisierung beigetragen werden. Wir müssen nicht alle Positionen teilen, nicht jede Aktion für sinnvoll halten oder die aktuellen sozialen Bewegungen unreflektiert zur neuen revolutionären Kraft verklären - trotzdem kann sich in ihnen eine gesellschaftliche Praxis ausdrücken, die emanzipatorische Potenziale trägt, die herrschende Politik angreift und Basisorganisierung hervorbringt. In einem breiten Organisierungsprozess sollten genau solche Ansätze, wie klassenkämpferische Initiativen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften, Basisorganisierung in Stadtteilen, an Schulen und Unis oder die vielen politischen Widerstandsbewegungen gestärkt und zusammengebracht werden. Die vielfältigen Bewegungen haben alle für sich ihre Berechtigung, entstehen aus verschiedenen Anliegen und repräsentieren unterschiedliche Menschen, mit zahlreichen subjektiven Interessenlagen. Ihre Ursachen, die gesellschaftlichen Verwerfungen und Widersprüche, sind aber grundlegender Natur und nur mit der Überwindung des Kapitalismus aus der Welt zu schaffen. Für die revolutionäre Linke heißt das, die aufgeworfenen Fragen zuzuspitzen, die kapitalistische Eigentums- und damit die Klassenverhältnisse in den Mittelpunkt zu rücken und eine kommunistische Perspektive in den realen Kämpfen zu verankern.

Geschichte wird gemacht!
Das Ende der Geschichte, wie es der bekannte Schönredner des Neoliberalismus, Francis Fukuyama, einst verkündete, ist erwartungsgemäß nicht eingetreten. Vielmehr scheint der neoliberale Triumphzug selbst Geschichte zu sein. Die Ideologie des freien, ungezügelten und selbstregulierenden Marktes hat eine Bruchlandung hingelegt. Die kapitalistischen Macht- und Herrschaftsverhältnisse haben Risse bekommen, das System befindet sich in einer Legitimationskrise und die globalen Kräfteverhältnisse scheinen sich zu verschieben. Welchen Ausgang dieser Prozess nimmt, ob er zu einer Restauration des Kapitalismus, zur Vertiefung der Krisenerscheinungen oder zum langfristigen Aufblühen systemkritischer Bewegungen führt, ist vollkommen offen. Klar ist nur: Der destruktive Charakter des Kapitalismus, der in Krisenzeiten umso deutlicher wird, ist nicht zu übersehen und wird bis ins bürgerliche Lager hinein diskutiert. Kriege, Umweltzerstörung, entfremdete Lohnarbeit und die schonungslose Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Verwertungslogik des Kapitals, drängen die Frage nach Alternativen auf. Die aktuellen Proteste zeigen es: Die sozialen Bewegungen sind in den letzten Jahren als gesellschaftliche Akteure zurückgekehrt - selbst in den kapitalistischen Zentren. Obwohl der Verlauf der Kämpfe, die Perspektiven der Bewegungen und die Rolle der revolutionären Linken noch unbestimmt sind, ist deutlich sichtbar, dass sich Widersprüche und Kämpfe im globalen Massstab zuspitzen. Es ist an der Zeit, der Krise des Kapitals den Klassenkampf von unten und einen organisierten revolutionären Aufbauprozess entgegenzusetzen!

Für den Kommunismus!

Der 1. Mai 2012 und die Krisenproteste vom 16. - 19. Mai 2012  in Frankfurt am Main
Der 1. Mai ist weltweit der Tag an dem Menschen gegen den Kapitalismus und seine Symptome wie Armut, Sozialabbau und Krieg protestieren. Auch in der BRD finden am 1. Mai zahlreiche Demonstrationen statt. Wir rufen dazu auf sich an den klassenkämpferischen Blöcken bei den Gewerkschaftsdemonstrationen und an den revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen zu beteiligen. Wenige Wochen später, vom 16. - 19. Mai 2012, sind in Frankfurt am Main unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“  internationale Tage des Protests gegen das Krisenregime der EU geplant. Gegen die Politik der EU und Troika werden im Finanzzentrum Frankfurt Plätze besetzt, die EZB blockiert und der Sitz einiger deutscher Banken und Konzerne belagert.

Antifaschistische Linke Freiburg, Gruppe 76 Rastatt/ Murgtal, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart,  Revolutionäre Linke Heilbronn, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Aktion Mannheim , sowie Einzelpersonen

Freitag – 25. Mai 2012 – 20 Uhr
Planwirtschaft – Klausstr. 10 – Hamburg/Altona

Die Krise ist nach wie vor in aller Munde. Ein EU-Notfallgipfel jagt den nächsten – zur Abwendung der Krisenverschärfungen und zur Euro-Rettung. Glaubt man Politik und Medien, wären die Alternativen Staatspleiten, Rezession und mehr Armut. Vor dieser Drohkulisse spielt sich insbesondere die deutsche Regierung als europäischer Krisenmanager auf. Mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) setzen sie den Süden Europas unter Druck. Die Lohnabhängigen z.B. in Griechenland, Portugal oder Spanien bekommen die Krisenfolgen aufgebrummt, die nicht zuletzt Deutschland mit seiner Exportindustrie zu verantworten hat. Löhne werden gesenkt, das Renteneintrittsalter erhöht, massiver Sozialabbau betrieben und Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu garantieren, drücken sie mit einem brutalen Spardiktat das Lohn- und Lebensniveau drastisch herab. Die Kosten für die Sanierung des Kapitalismus tragen wie immer ArbeiterInnen, Erwerbslose, Pensionierte, Studierende, Flüchtlinge und viele andere.

Die Lohnabhängigen in der BRD sind von solch einschneidenden Krisenfolgen bisher verschont geblieben. Der Druck von Seiten der herrschenden Klasse steigt aber auch hier. Massenentlassungen, verschärfte Arbeitsbedingungen, Kürzungen von Sozialleistungen, Flexibilisierung der Arbeitszeiten usw. stehen auch hierzulande auf der Tagesordnung. Zur Steigerung der Profite der Unternehmen werden permanent Massnahmen ergriffen, die Arbeitskräfte so billig wie möglich zu machen. Da im Kapitalismus der absolute Großteil der Menschen auf den Verkauf der Arbeitskraft angewiesen ist, sind die Meisten ständig mit Angriffen auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen konfrontiert. Auf dem Rücken der lohnabhängigen Klasse werden die Konkurrenzkämpfe in dieser Gesellschaft ausgetragen. In der BRD wurde noch vor der Krise das Lohnniveau durch die arbeitsmarktpolitischen Massnahmen der Agenda 2010 rapide gesenkt und zahlreiche Menschen in Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Zeitgleich wurde von den Beschäftigten Zurückhaltung gefordert und ein angebliches gemeinsames Interesse von Kapital und Lohnabhängigen behauptet – alles für den sogenannten Standortvorteil Deutschlands.

Die deutschen Gewerkschaften können oder wollen dieser Entwicklung kaum etwas entgegensetzen. Statt entschieden gegen die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen vorzugehen, setzen die Gewerkschaftsführungen weiterhin auf Sozialpartnerschaft mit den Unternehmen, die diese längst aufgekündigt haben. Anstelle einer konsequenten Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen wird vielerorts Co-Management der Betriebsräte und eine Art Standortpolitik der Gewerkschaftsführungen betrieben. Statt die Krise zu nutzen, um in die Offensive zu kommen, wird Bescheidenheit und Bewegungsarmut zur Schau gestellt. Die aktuellen Streiks im Öffentlichen Dienst sowie der Metall- und Elektroindustrie wären eine Gelegenheit gewesen, die Ohnmacht und Lethargie der Lohnabhängigen in der BRD zu durchbrechen. Von den Gewerkschaftsführungen ist allerdings kein Kurswechsel zu einer kämpferischen Praxis zu erwarten, die Dynamiken für eine starke Bewegung müssten von den Beschäftigten und der gewerkschaftlichen Basis selbst kommen.

Ein Blick auf den Globus beweist es: Viele Menschen lassen sich die Folgen der Krise nicht widerstandslos aufdrücken. Weltweit kämpfen breite Bewegungen, massenhaft und militant, im Angesicht der Krise für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen: Von den Platzbesetzungen in Spanien, Protestcamps in den USA und Israel, über Massendemonstrationen in Portugal bis zu den Generalstreiks und militanten Auseinandersetzungen in Griechenland. Die Bewegungen haben vielfältige Ausdrucksformen gefunden und wehren sich mit Demonstrationen, Streiks, Betriebs- und Hausbesetzungen und öffentlichen Versammlungen gegen die Zumutungen von Staat und Kapital. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften beginnen sich zu vernetzen, viele Menschen machen erste Erfahrungen mit politischer Organisierung und fangen an, die bestehenden Eigentumsverhältnisse in Zweifel zu ziehen. Dort, wo die Regierungen die Proteste nicht vereinnahmen können, reagieren sie mit heftiger Repression. Gegen die Politik der Spardiktate setzen wir unsere internationale Solidarität mit den fortschrittlichen Kämpfen und Bewegungen in aller Welt!

Gegen den Kapitalismus lassen sich unsere Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Die Konkurrenz und Spaltung können wir nur überwinden, wenn wir über alle Grenzen und unterschiedlichen Lebens- und Arbeitssituationen hinweg, das ganze Spektrum der Vielfalt der Klasse zum Ausdruck bringen. In den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, an der Basis in den Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Unis und in unserem sozialen Alltag müssen wir uns vernetzen, organisieren und kollektiv handeln. In diesem Frühjahr bieten sich gleich mehrere Anknüpfungspunkte, um die Friedhofsruhe in der BRD zu stören. Wir rufen dazu auf, sich mit klassenkämpferischen und antikapitalistischen Inhalten an der DGB-Demonstration am 1. Mai 2012 zu beteiligen. Der 1. Mai steht für die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen und formuliert an vielen Orten eine Perspektive jenseits von Krise, Krieg und Kapitalismus. Millionen Menschen gehen an diesem Tag weltweit für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft auf die Straße. Wenige Wochen später, vom 16. – 19. Mai 2012, sind in Frankfurt am Main unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“  europäische Tage des Protests gegen das Krisenregime der EU geplant. Gegen die Politik der EU und Troika werden im Finanzzentrum Frankfurt Plätze besetzt, die EZB blockiert und der Sitz einiger deutscher Banken und Konzerne belagert. Uns geht es dabei nicht allein um ein bisschen mehr Geld, etwas sozialere Arbeitsbedingungen oder einen faireren Welthandel, wir wollen aus dem ewigen Hamsterrad des Kapitalismus ausbrechen! Wir wollen eine Gesellschaft ohne Krise, Konkurrenz und Profitlogik, wo die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen.

TERMINE:
27. April 2012 – 20 Uhr – Planwirtschaft – Klausstraße 10
Roter Abend: „Blockupy Frankfurt“ und die radikale Linke
VertreterInnen der Interventionistischen Linken (iL) berichten von den geplanten Krisenprotesten in Frankfurt. Anschliessend Diskussion über die Perspektiven des antikapitalistischen Widerstands.

1. Mai 2012 – 11 Uhr – Spielbudenplatz
Gewerkschaftsdemo – Mit klassenkämpferischer Beteiligung

9. Mai 2012 – 19 Uhr – Infoladen Wilhelmsburg – Fährstraße 10
Infoveranstaltung
Mobilisierungs- und Vorbereitungsveranstaltung für die internationalen Aktionstage gegen die Troika. Mit Infos zum Ablauf der Proteste, der Anreise und dem letzten Stand zur Situation vor Ort.

16.-19. Mai 2012 – Frankfurt am Main
Internationale Aktionstage gegen das EU-Spardiktat
Mehr Infos unter: www.european-resistance.org

Flyer als PDF

Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Die §129-Verfahren nach den erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten in Dresden, der Prozess gegen zwei angebliche Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ), die §129b-Verfahren gegen kurdische und türkische GenossInnen und die unzähligen kleineren und größeren Prozesse gegen AntifaschistInnen und revolutionäre Linke zeigen es: Die Repression des Staates ist nach wie vor Alltag. Um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse abzusichern, greifen die Staaten auf Einschüchterung, Überwachung, Knast und andernorts auch Folter und Mord zurück. Am 18. März thematisieren wir die staatliche Repression und zeigen unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen. In Hamburg wird im Rahmen des kurdischen Widerstandsfests Newroz am 20. März, um 18 Uhr, eine Knastkundgebung vor dem UG-Holstenglacis stattfinden, wo zur Zeit der kurdische Aktivist Ali Ishan inhaftiert ist.

Der „Tag der politischen Gefangenen“ nimmt Bezug auf die Gründung der Pariser Commune 1871, dem ersten Versuch von ArbeiterInnen eine befreite und klassenlose Gesellschaft zu errichten. Die 71 Tage Rätedemokratie in Paris wurden blutig niedergeschlagen. 30.000 Tote und 38.000 Gefangene waren die Folge. Im Januar 1923 erklärte die Rote Hilfe International den 18. März zum „Internationalen Kampftag für alle revolutionären politischen Gefangenen und Verfolgten“. Mit dem deutschen Faschismus endet die Tradition des „Tags der politischen Gefangenen“ und erst Mitte der 1990er Jahre wurde der Tag durch verschiedene linke Initiativen wiederbelebt.

Mehr zu Ali Ishan, der Knastkundgebung und anschließenden Demonstration am 20. März findet ihr hier: http://freealiihsan.tk

Weitere Termine, Informationen etc. zum „Tag der politischen Gefangenen“ gibt’s auf der Sonderseite der Roten Hilfe: http://www.18maerz.de

PLEGEN & WOHNEN ist eine Einrichtung für erwachsene Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf. Die Mitarbeiter der 13 Hamburger Pflegeeinrichtungen sind Anfang 2012 in den unbefristeten Streik getreten. Mit einem Erzwingungsstreik setzen sich die KollegInnen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und einen einheitlichen Tarifvertrag ein, damit erkämpfte Verbesserungen nicht nachträglich wieder rückgängig gemacht oder die Belegschaften durch individuelle Verträge gespalten werden können. Bei der Urabstimmung hatten sich 98 % der Gewerkschaftsmitglieder für den Arbeitskampf ausgesprochen. Der erste unbefristete Streik bei PFLEGEN & WOHNEN und im Hamburger Pflegebereich überhaupt. Die Unternehmensleitung zeigt sich bisher zu keinen Zugeständnissen bereit und verweigert weitere Verhandlungen.

Alles für den Gewinn – alles privatisieren…
Die Stadt Hamburg hat 2007 die ehemals städtische Pflegeeinrichtung verkauf. Sie wurde in die private “pflegen & wohnen Betriebs GmbH” überführt, die von einem Konsortium der Berliner “Vitanas GmbH & Co. KGaA” sowie der Hamburger “Unternehmensgruppe Andreas Franke” getragen wird. Auf der Website der Andreas Franke Unternehmensgruppe heißt es: „Mit ihrem Namen bürgt die Familie Franke für eine hanseatische Kaufmannstradition, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt“ und „Persönliche Verantwortung und die Freiheit des Einzelnen stehen in der Unternehmensphilosophie höher als die schnell verdiente Rendite“. Solche Aussagen dürften in den Ohren der Beschäftigten von PFLEGEN & WOHNEN wie eine Farce klingen. Die Arbeitsbedingungen sind, insbesondere für Neueingestellte, miserabel und das Unternehmen weitestgehend Verhandlungsresistent. Das Ergebnis der Privatisierung 2007 war, dass der neue Träger im selben Jahr die Gehälter kürzte, angeblich weil die Auslastung der Einrichtungen zu gering sei.

Für Solidarität und Klassenkampf!
Die Streikenden richten sich darauf ein, den Arbeitskampf bis Mai weiterzuführen. Selbst wenn die Gewerkschaftsführung den Streik auf halber Strecke abwürgt, bleibt die Erfahrung der KollegInnen, sich für ihre Interessen eingesetzt und den Mut bewiesen zu haben, selbstständig aktiv zu werden. In Streiks entstehen Dynamiken, Erfahrungen und Hoffnungen, die Belegschaften über Jahre prägen und auf Dauer zu kämpferischen Standpunkten im Betrieb beitragen können – über den konkreten Arbeitskampf und den gewerkschaftlichen Rahmen hinaus. Insofern gibt es Gründe genug, den Arbeitskampf zu unterstützen, sich solidarisch auf die streikenden KollegInnen zu beziehen und Verbindungen zu anderen Konflikten herzustellen. Die ersten Streiktage, Kundgebungen und Demonstration wurden bereits von einigen Menschen unterstützt: aus der Nachbarschaft, von der „Altonaer Plattform gegen Verdrängung“ und linken Gruppen. Daran gilt es anzuknüpfen und deutlich zu machen, dass es nicht nur eine ökonomische Auseinandersetzung, sondern auch ein politischer Kampf ist, der uns alle angeht!

Kapitalismus macht krank
Der Diskurs über das Pflege- und Gesundheitswesen dreht sich vor allem um Kosten, Sparen und ökonomische Effizienz. Die angebliche „Kostenexplosion“ im Gesundheitsbereich ist allerdings mehr Mythos als Realität, seit Jahrzehnten entwickeln sich die Kosten etwa parallel zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts und machen einen Anteil von ca. 11 % aus. Das Problem ist ein anderes: Die schonungslose Unterordnung der Beschäftigten und Betreuten unter die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Unternehmen, die besonders seit der Privatisierungswelle im Pflege- und Gesundheitsbereich ihre Spuren hinterlässt. Die Ökonomisierung bedeutet für die meisten Betriebe ständigen wirtschaftlichen Erfolgsdruck und den damit verbundenen Zwang zu Rationalisierungsmaßnahmen, um die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten und die Profite zu sichern. Weniger Zeit für die Betreuten, Unterversorgung und erhöhter physischer und psychischer Druck für die Beschäftigten etc. sind die Folgen. Die Voraussetzung für gute Pflege sind aber in erster Linie gute Arbeitsbedingungen der Pflegenden. Dass das nicht im Interesse der privaten Unternehmen ist, versteht sich von selbst. Die menschlichen Bedürfnisse und die kapitalistische Logik stehen sich antagonistisch gegenüber. Geschenkt bekommen wir in dieser Gesellschaft nichts, wir müssen es erkämpfen. Auch wenn ein Kampf für bessere Arbeitsbedingungen den Kapitalismus nicht aus den Angeln hebt, die KollegInnen von PFLEGEN & WOHNEN machen einen Anfang sich zu wehren.

Kommt zu den Demonstrationen, besucht die Streikenden, informiert über den Arbeitskampf und organisiert Unterstützung – in eurem Umfeld, im Betrieb oder im Stadtteil!

Ab dem 10.02.2012 werden ab 11:30 Uhr Streikposten vor den Einrichtungen stehen. Welche Einrichtung an welchem Tag bestreikt wird und weitere offizielle Termine gibt’s bei ver.di.

Adressen der Hamburger Einrichtungen:
Altona. Thadenstr. 118a
Alsterberg. Maienweg 145
Finkenau. Finkenau 11
Uhlenhorst. Heinrich-Hertz-Straße 90
Lutherpark. Holstenkamp 119
Farmsen. August-Krogmann-Str. 100
Heimfeld. An der Rennkoppel 1
Holstenhof. Elfsaal 20
Horn. Bauerberg 10
Husarendenkmal. Am Husarendenkmal 16
Moosberg. Moosberg 3
Öjendorf. Deelwischredder 37
Wilhelmsburg. Hermann-Westphal-Str. 9