Faschismus heißt Krieg
„Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund verhindern!

Am 04.09.2010 werden Neonazis erneut versuchen durch Dortmund zu marschieren und den Antikriegstag für ihre Propaganda zu nutzen. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung „Nie wieder Krieg!“ durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: „Nach unserem Sieg!“ Zum sechsten Mal in Folge wollen die Neonazis ihre öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in Dortmund zelebrieren.

Neonazis bekämpfen: in Dortmund und überall!

Dortmund stellt eine Hochburg der Neonazis im Westen der Bundesrepublik dar. Vor allem die Strömung der „Autonomen Nationalisten“ ist dort im Aufwind. Das Dortmunder Viertel Dorstfeld gilt als ihre Hochburg. Neben dem Mord an dem Punker Thomas Schulz gehen etliche weitere Taten auf das Konto der Dortmunder Naziszene. 2009 griffen sie die migrantischen TeilnehmerInnen der DGB Demonstration am 1. Mai an. Es kam besonders im letzten Jahr zu verstärkten militanten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen des „Nationalen Widerstandes“. Sie veranstalten „Action Days“ und überfallen Antifaschisten, suchen sie zu Hause auf, um ihre Scheiben einzuwerfen und sie einzuschüchtern. Wir müssen sie dort angreifen wo sie sich sicher und stark fühlen, um ein Zeichen zu setzen und klar zu machen wem die Straße gehört. Eine starke antifaschistische Mobilisierung zum 4. September ist von großer Bedeutung, da der sogenannte nationale Antikriegstag seit 2005 das zentrale Event der Neonazis in Dortmund ist, zu dem aus ganz Europa Nazis anreisen.

Neonazis als Friedensengel?

Die Neonazis geben vor sich gegen imperialistische Kriege zu stellen und instrumentalisieren dafür den Antikriegstag für ihre Zwecke. Dabei positionieren sie sich in erster Linie gegen die Kriegseinsätze der USA und Israels. Die historische sowie aktuelle Rolle des deutschen Imperialismus bleibt unerwähnt. Geht es nach dem Willen der Neonazis gibt es keine deutsche Kriegsschuld, keinen Holocaust, keine deutschen Kriegsverbrechen und keine Millionen Opfer ihrer Terrorherrschaft. Mit geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Erklärungsansätzen werden historische, wie auch aktuelle Kriege aus ihrer eigentlichen Rolle in der Entwicklung und der inneren Logik des globalen kapitalistischen Systems gerissen und in den Kontext angeblicher Rassenkonflikte und Weltverschwörungen gestellt. Die Neonazis geben sich durch die Verdrehung der Geschichte zynischerweise als Friedensaktivisten aus. Wie auch bei der sozialen Frage versuchen sich die Neonazis auch beim Thema Krieg mit ihrer rassistischen Propaganda zu profilieren und zu verankern. Für unseren antifaschistischen Kampf ist es deshalb von zentraler Bedeutung eine linke Kapitalismuskritik und Antikriegsposition zu verbreitern. Der Losung aus dem Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! fühlen wir uns als Antifaschisten verpflichtet. Daher kämpfen wir nicht nur gegen die Aufmärsche, Angriffe und Hetze der Neonazis, sondern tragen gerade am Antikriegstag entschlossen antimilitaristische Positionen auf die Straße.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen Krieg

Bereits seit 1957 wird der 1. September als Antikriegstag in der BRD von antimilitaristischen Gruppen und Gewerkschaften begangen. Im Mittelpunkt des Antikriegstages steht die Forderung dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Der Kampf gegen Aufrüstung, Militarismus und Krieg ist heute genauso notwendig wie damals. Die Rüstungsindustrie der BRD boomt heute wieder. Deutschland steht an dritter Stelle der Länder, mit dem größten Anteil der weltweiten Rüstungsexporte. Wichtigster Abnehmer ist die Türkei, die die Waffen aus deutscher Produktion gegen die kurdische Befreiungsbewegung einsetzt. Die Bundeswehr hat sich schon lange in eine Armee gewandelt, die weltweit Krieg führt. Der zurückgetretene Bundespräsident Köhler hat ausgesprochen was offensichtlich ist: es geht bei den Kriegen der Bundeswehr um wirtschaftliche Interessen, um Handelswege und Absatzmärkte. Der Konkurrenzkampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusszonen führt immer wieder zu imperialistischen Kriegen. In Afghanistan geht es nicht darum die Situation der Bevölkerung zu verbessern, sondern die Interessen der deutschen Wirtschaft durchzusetzen. Afghanistans Lage in der Nähe des Kaspischen Meeres und seine Nachbarschaft zu den Ländern Turkmenistan, Aserbaidschan und Kasachstan mit ihren großen Öl-und Gasvorkommen machen das Land für die kapitalistischen Mächte interessant. Auch beim Bundeswehreinsatz im Kongo ging es nicht um die Rettung der Demokratie, sondern um die Ressourcen des Landes, wie zum Beispiel das Erz Coltan, das zur Herstellung von Mikro-Chips in Handys und Computern verwendet wird.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf der Militarisierung

In der Öffentlichkeit werden die Kriege meist als „humanitäre Einsätze“ verkauft. Trotz der medialen Propaganda ist in der BRD mit 65 Prozent immer noch ein großer Teil der Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Bundeswehr wirbt offensiv in Schulen, Universitäten und Jobcentern um Nachwuchs. Mit öffentlichen Gelöbnissen und anderen militärischen Ritualen will sie ihre Akzeptanz in der Gesellschaft ausbauen. In diesem Zusammenhang muss auch die 2009 eingeführte Verleihung von Ehrenkreuzen an Soldaten und die Errichtung eines Ehrenmals für die gefallenen Bundeswehrsoldaten in Berlin gesehen werden.
Die Bundeswehr dient nicht nur zur weltweiten Durchsetzung imperialistischer Interessen, sondern soll nach dem Willer mancher Politiker auch regulär im Innern zum Einsatz kommen. Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war sie bereits mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Einsatz. Militär, Polizei und Geheimdienste werden immer weiter aufgerüstet und bekommen immer mehr Befugnisse. Überwachung und Kontrolle nehmen zu. Demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht werden teilweise massiv eingeschränkt. All diese Maßnahmen dienen der präventiven Sicherung der bestehenden Herrschaft.

Die Wurzeln des Faschismus beseitigen

Die ökonomische Basis des Faschismus, die Herrschaft des Kapitals, ist bis heute nicht überwunden. Im Nationalsozialismus ist das deutsche Kapital ein Bündnis mit der faschistischen Bewegung eingegangen, weil somit ihr größter Feind die organisierte ArbeiterInnenbewegung ausgeschaltet werden konnte und ihre imperialistischen Eroberungspläne in die Tat umgesetzt wurden. Die ArbeiterInnenbewegung wurde zerschlagen, Gewerkschaften verboten und alle Organisationen Andersdenkender aufgelöst. Deutsche Konzerne wie zum Beispiel IG Farben, Cal Zeiss und Thyssen profitierten vom Faschismus durch Rüstungsaufträge und die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen. Für die Profitinteressen der deutschen Banken und Konzerne wurden andere Länder überfallen. In ihrem Rassenwahn versuchten die Nazis alle Jüdinnen und Juden Europas zu ermorden.
Auch wenn das Kapital aktuell kein Interesse am Faschismus hat, kann diese Option für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Die bürgerliche Demokratie bietet für das Kapital zwar gute Bedingungen um Profite zu machen. In Zeiten von Krisen, in denen die Widersprüche zunehmen, kann eine faschistische Bewegung als systemerhaltende Kraft aber durchaus für das Kapital wieder in Frage kommen.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital

Deshalb kommt ein konsequenter Antifaschismus an der Bekämpfung des Kapitalismus nicht vorbei. Die aktuelle Krisenpolitik von Staat und Kapital bedeutet für die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RenternerInnen und SchülerInnen eine enorme Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Sozialabbau, Einsparungen in den Kommunen, Entlassungen und wachsende Armut sind die Folgen der Krise. Wachsendes Elend sorgt aber nicht automatisch für ein Anwachsen der revolutionären Bewegung, sondern kann auch ein Klima schaffen in dem Neonazis zunehmend Leute ködern können. Ein Klassenstandpunkt und die politische Intervention innerhalb von sozialen Kämpfen wie zum Beispiel in Betrieben, an Schulen, Unis und auf dem Arbeitsamt sollten deshalb gerade auch innerhalb der Antifa-Bewegung von zentraler Bedeutung sein. Neben den alltäglichen konkreten Kämpfen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen dürfen wir aber nicht unser grundsätzliches Ziel aus den Augen verlieren: die Überwindung der bestehenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse, denn nur so können wir die Wurzeln von Faschismus, Hunger und Krieg beseitigen.

Kein Fußbreit den Faschisten!
Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan! Gegen Krieg und Besatzung!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Für den Kommunismus!

Donnerstag – 27. Mai 2010 – 19 Uhr – Centro Sociale (Sternstr. 2)
Zwischen Schikanen und Widerstand – Erwerbslosenproteste gegen Hartz IV

Seit den Massendemonstrationen gegen Hartz IV, welche die Gesetze nicht verhindern konnten, scheint es still um die Erwerbslosenbewegung geworden zu sein. Verbessert hat sich bekanntlich nichts: Auch im April 2010 waren über 3,4 Millionen Menschen erwerbslos und damit den Schikanen beim Jobcenter sowie medialer Hetze ausgesetzt. Doch neue Aktionsformen wie der „Zahltag“ haben sich in vielen Städten etabliert. Um z.B. den Druck beim Weg zum Amt zu mindern, werden Erwerbslose solidarisch begleitet. Indem ein oder mehrere Personen des Vertrauens den zermürbenden Jobcenterbesuch mitgehen, konnten viele ihre Angst überwinden und offensiv ihre Rechte einfordern. Mit der Veranstaltung wollen wir Widerstandsmöglichkeiten aufzeigen, zum mit- und nachmachen anregen und den Blick auf neue Formen des Erwerbslosenprotestes richten.

Peter Nowak, Journalist und Herausgeber des Buches „Zahltag – Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV“, skizziert die Entwicklung des Widerstandes gegen Hartz IV und stellt Ansätze der Erwerbslosenorganisierung vor.

Donnerstag – 03. Juni 2010 – 19 Uhr – Centro Sociale (Sternstr. 2)
ArbeiterInnenwiderstand und linke Solidaritätsarbeit in der Schweiz

Die Schweiz gilt in der BRD als das Land des sozialen Friedens. Dass der Schein trügt verdeutlichen einige Arbeitskämpfe der letzten Zeit. Der Streik in den SBB-Werkstätten in Bellinzona, der breite Unterstützung in der Bevölkerung genoss und in Bern und Bellinzona Zehntausende auf die Straße brachte, ist ein Beispiel dafür. Auf Initiative des Streikkomitees gründete sich das „Netzwerk für eine kämpferische Bewegung der ArbeiterInnen“, das auch in andere Arbeitskämpfe intervenierte und für eine neue Gewerkschaftsbewegung eintrat. Aktuell finden in der Schweiz z.B. Arbeitskämpfe beim Basler Chemiekonzern Clariant statt, der mit der Schließung eines Produktionsstandorts, Entlassungen und Sozialkahlschlag das Unternehmen sanieren will. Bei Clariant beraten die ArbeiterInnen und Angestellten zurzeit, wie sie den Plänen des Managements entgegentreten können. Mit zahlreichen Solidaritätsaktionen linker Gruppen und Organisationen werden die KollegInnen in ihrem Kampf unterstützt. Die Möglichkeiten einer effektiven Unterstützungsarbeit bei Betriebskämpfen sollen Inhalt der Veranstaltung sein. Wir wollen diskutieren, wie die radikale Linke, die in der Regel von außen an Arbeitskämpfe herantritt, eine langfristige Strategie zum Aufbau betrieblicher Gegenmacht von unten entwickeln kann.

Ein Vertreter des Revolutionären Aufbau Schweiz berichtet von Erfahrungen bei der Unterstützung von Betriebskämpfen, dem Aufbau klassenkämpferischer Solidaritätsnetzwerke und Ansätzen zur Zusammenführung unterschiedlicher Kämpfe.

Mittwoch – 09. Juni 2010 – 19 Uhr – Centro Sociale (Sternstr. 2)
Krise der Gewerkschaften – Organizing als Ausweg?

In vielen Ländern verlieren die Gewerkschaften an Mitgliedern und Einfluss. Mit neuen Techniken der Organisierung, die überwiegend aus sozialen Bewegungen stammen, versuchen die Gewerkschaften eine Antwort auf ihre Krise zu finden. Besonders innerhalb der US-Gewerkschaftsbewegung ließen sich mit Hilfe des Organizing Erfolge erzielen.  Dabei wird an konkrete Bedingungen in Betrieben angesetzt, zielgerichtet Kontakte zu Beschäftigten hergestellt und deren Vertrauen gewonnen, wobei sich aus einem breit gefächerten Baukasten von Methoden bedient wird. Das Organizing bezeichnet eine Sammlung unterschiedlicher Strategien und Taktiken gewerkschaftlicher Politik und Kampagnenführung, die sowohl bei der erstmaligen Organisierung von Betrieben oder dem Ausbau betrieblicher Verankerung sowie z.B. bei tariflichen Auseinandersetzungen angewandt werden. Die Vorstellung was Organizing ist und welchen Zweck es erfüllen soll gehen jedoch auseinander. Die Spannbreite bewegt sich zwischen reiner Mitgliedergewinnung für den etablierten Gewerkschaftsapparat und der Stärkung von Basisorganisierung und Konfliktbereitschaft in Betrieben.

Peter Birke ist Historiker, arbeitet u.a. an der Universität Hamburg, diskutiert in der „Gruppe Blauer Montag“ sowie im stadtpolitischen Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg. Er hat Anfang Mai das Buch „Die große Wut und die kleinen Schritte -  Gewerkschaftliches Organizing zwischen Protest und Projekt“ veröffentlicht.

Ein weiterer Referent hat mehrere Organizing-Projekte begleitet und Arbeitskämpfe u.a. bei Lidl und im Reinigungsgewerbe unterstützt.

Der Flyer zu den Veranstaltungen: Flyer im pdf-Format

Erklärung aus der Schweiz:

Solidaritätserklärung mit den drei verhafteten Genossen

Am Vergangenen Donnerstag (29. April) wurden bei zwei Genossen eine Hausdurchsuchung wegen angeblichen DNA-Spuren bei einem Farbanschlag gegen die Credit Suisse in Zürich am Ersten Mai 2009 durchgeführt. Danach wurden sie in Untersuchungshaft gesetzt. Grund dafür ist die “Kollusions-” beziehungsweise “Verdunkelungsgefahr” – bei einer verdächtigten Tat, die fast auf den Tag genau ein Jahr zurückliegt, kommt die Gefahr möglicher Vertuschungen denkbar spät… Viel wahrscheinlicher ist, dass der Zeitpunkt der Durchsuchungen und Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Ersten Mai 2010 stand: Ein gescheiterter Versuch die Leute noch vor dem Ersten Mai abzuschrecken und davon abzuhalten, sich an den verschiedensten Sachen am Ersten Mai zu beteiligen.

Wir solidarisieren uns mit den drei Genossen!
Drinnen und Draussen – Ein Kampf!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Spenden an: Soli-Kasse, PC 87-500165-2

Erklärung aus Schweden:
Solidarität mit den schwedischen Genossinnen!

Beide Gefangenen sind Mitglieder der Revolutionären Front in Schweden (revfront.org) und unterliegen deshalb einem “speziellen” Status, dem sonst nur Mitglieder der Hells Angels o.Ä. unterliegen. Das bedeutet, dass sie öfter durchsucht und anderweitig belästigt werden.

Ziel des Angriffs, für den sie verurteilt wurden, war der Sekretär der Parteiführung der “Schwedischen Demokraten”, einer Partei, die ähnlich ausgerichtet ist wie die faschistische (britische) BNP oder Le Pen.

Beide Gefangenen dementieren die Vorwürfe, auf Grund derer sie verurteilt wurden.

Gewöhnlich wird in Schweden solch ein Angriff mit sechs Monaten Gefängnis bestraft. Die in diesem Fall verhängten Strafen sind eine politische Bestrafung zweier überzeugter Sozialisten, die viele Jahre in Gewerkschaften, Stadträten und Organisationen von unten für die Arbeiterklasse gekämpft haben. Sie verdienen jegliche Unterstützung!

Seid solidarisch, zeigt den Genossen, dass sie nicht allein sind und schreibt ihnen Briefe

Hanna Brown
Sitzt für 1 Jahr und 4 Monaten im Knast nachdem sie für einen Angriff auf ein führendes Mitglied der “Schwedischen Demokraten” verurteilt wurde. Hanna sitzt in einem “geschlossenen” Gefängnis, jeder Brief an sie wird gelesen und es kann bis zu 2 Wochen dauern, bis sie ihre Post bekommt. Wurde in den Gefängnisrat gewählt.

Hanna Brown
kriminalvården ystad
box 1024
27100 ystad

Natalie Nikadon
Sitzt insgesamt 1 Jahr und 8 Monate nachdem sie ebenfalls für den Angriff verurteilt wurde und wird ihr zweites Kind im Knast zur Welt bringen. Natalie sitzt in einem “offenen” Gefängnis und bekommt ihre Post schneller.

Natalie Nikadon
Anstalten Sagsjön
Box 68
437 21 LINDOME

Wir laden zum öffentlichen Anbringen der Fußnoten auf der Veddel und in Wilhelmsburg:

5. Mai 2010:

16:00 Uhr: Am Überseeheim Ballinstadt – Veddeler Bogen 2
(In den Baracken der ehemaligen “Auswandererhallen” in der Ballinstadt
wurden Kriegsgefangene inhaftiert)

17:30 Uhr Flugabwehrbunker Wilhelmsburg – Neuhöfer Straße 7
(Der Flakbunker wurde von Zwangsarbeitern aus Dänemark, Frankreich und
Belgien gebaut)

Im Zuge der beiden Veranstaltungen werden die Texte mit Sprühschablonen
angebracht und kurze Reden gehalten, die die jeweiligen Orte und deren
Geschichte thematisieren.

Desweiteren findet am 8. Mai, zum Tag der Befreiung, vor dem Infoladen
Wilhelmsburg (Fährstr. 10) zwischen 15 und 17 Uhr ein kostenloser
Sektausschank statt.

Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen hat ein Mensch in Hamburger Abschiebehaft Selbstmord begangen. Die 34jährige Yeni erhängte sich mit einem Gürtel in der JVA Hahnöfersand. Nachdem sich am 7. März 2010 David, ein junger Flüchtling, ebenfalls in Abschiebehaft das Leben nahm, gabe es keine nennenswerten Reaktionen der Regierung aus CDU und GAL .

Am vergangenen Freitag fand bereits eine erste Demonstration statt und am MIttwoch Nachmittag wurde für ca. 1 Stunde das Büro der GAL besetzt. Mit Transparenten und einigen verschickten Faxen wurde auf die unmenschliche Abschiebepraxis des Hamburger Senats aufmerksam gemacht. Gegen die rassistische Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik wird es kommenden Samstag erneute eine Demonstration geben!

Aufruf zur Demo:

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März wurde diese Broschüre vom Netzwerk – Freiheit für alle politischen Gefangenen und dem Komitee gegen §§ 129 herausgegeben. Sie beschäftigt sich mit den aktuellen § 129b-Verfahren (Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen) gegen vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei/- Front DHKP-C aus der Türkei. Zudem wird die “EU-Terrorliste” und die zunehmnde internationaleVernetzung der Repressionsbehörden thematisiert.