Europaweit wird das Bildungssystem demontiert. Studiengebühren, Stress, Leistungsdruck und mangelnde Mitbestimmung sind längst Alltag für SchülerInnen und StudentInnen. Der kapitalistischen Logik folgend wird auch die Bildung privatisiert und marktwirtschaftlich durchdrungen. Lernen sollen wir für die Wirtschaft und unsere zukünftige Rolle im Produktionsprozess. Unsere eigenen Bedürfnisse und Interessen bleiben dabei zunehmend auf der Strecke. Damit sind viele unzufrieden und werden jetzt aktiv! Vom 15. – 19. Juni findet ein bundesweiter Bildungsstreik statt. Studierende, SchülerInnen und soziale Gruppen mobilisieren zu vielfältigen Aktionen. Mit Veranstaltungen, Demonstrationen, Streiks usw. soll Druck für ein anderes, …

Anfang April gingen Zehntausende gegen den NATO-Gipfel in Straßburg auf die Straße. Über mehrere Tage gab es Demonstrationen, Blockaden und militante Aktionen. Die Polizei ging massiv mit Tränengas und Gummigeschossen gegen den Protest vor und es kam im Zuge der Auseinandersetzungen zu hunderten Fest- und Ingewahrsamnahmen. Mehrere Menschen wurden dem Haftrichter vorgeführt und in Schnellverfahren zum Teil zu längeren Haftstrafen verurteilt. Weitere Verfahren stehen noch aus. Die Betroffenen sind auf Spenden und unsere Solidarität angewiesen. Angeklagt sind wenige – gemeint sind wir alle!
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Mustafa Atalay ist einer der Angeklagten im 129b-Verfahren in Stuttgart-Stammheim. Seit November 2006 befindet er sich in Untersuchungshaft, die meiste Zeit isoliert und unter strengen Sonderhaftbedingungen. Mustafa ist schwer Herzkrank und wurde aus einer Rehaklinik heraus verhaftet. Ihm wurden drei Bypässe gelegt von denen mittlerweile zwei wieder verstopft sind. Jeder weitere Tag im Knast bedroht sein Leben. Er muss umgehend aus der Haft entlassen werden!
Unbeachtet von weiten Teilen der Öffentlichkeit findet in Stuttgart-Stammheim ein Verfahren gegen fünf türkische Linke statt. Den Angeklagten, von denen Mustafa Atalay einer ist, wird nach …