Dem Infoladen-Wilhelmsburg wurde durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA-GWG gekündigt. Ohne Nennung von Gründen wurde das Mietverhältnis des Ladens in der Fährstraße 10 zum 30.06.2010 aufgelöst. Die SAGA-GWG gab in nachfolgenden Gesprächen offen zu, dass einer der Kündigungsgründe in den IBA-kritischen Positionen des Ladens liege und dieser auch zukünftig keine Räume mehr bekomme. Die Internationale Bauausstellung (IBA) ist der Motor hinter der Umstrukturierung des Stadtteils und zugleich ein Vertragspartner der SAGA-GWG. Seit einiger Zeit soll Wilhelmsburg aufgehübscht und für finanzkräftigere BewohnerInnen attraktiv gemacht werden. Die Folge ist eine Verdrängung einkommensschwacher Menschen, …

Auch dieses Jahr werden zum internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse weltweit wieder Millionen Menschen auf die Straße gehen. In Hamburg wird es die traditionelle Demonstration der Gewerkschaften geben. Diese ist vom DGB organisiert und steht im Krisenjahr 2010 unter dem reformistischen Motto “Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Für einen starken Sozialstaat”
In diesem Jahr wird es von verschiedenen Gruppen einen antikapitalistischen Block auf der Demo geben. Der Block soll dem sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaften eine klassenkämpferische und antikapitalistische Perspektive entgegensetzen.
Am Abend wird es eine revolutionäre 1.Mai …

Ladet euch hier die Broschüre zum 129b Verfahren herrunter
Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März wurde diese Broschüre vom Netzwerk – Freiheit für alle politischen Gefangenen und dem Komitee gegen §§ 129 herausgegeben. Sie beschäftigt sich mit den aktuellen § 129b-Verfahren (Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen) gegen vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei/- Front DHKP-C aus der Türkei. Zudem wird die “EU-Terrorliste” und die zunehmnde internationaleVernetzung der Repressionsbehörden thematisiert.

Am Samstag, den 13. 03., findet in der Color Line Arena Hamburg die „Internationale Musikparade 2010 – Militär- und Blasmusik“ statt. Mehr als 400 Soldatinnen und Soldaten aus sieben Ländern werden bei diesem Großevent ihre „marschmusikalischen“ Fähigkeiten präsentieren. Die Bundeswehr will durch ihre Auftritte und Imagekampagnen sich im gesellschaftlichen Bewusstsein verankern und Sympathien in der Bevölkerung für die Kriegspolitik der Bundesregierung gewinnen. Militaristische Positionen dringen auf diese Weise zunehmend in alle Poren der Gesellschaft. Deutschlands Armee ist heute wieder aktiv an Kriegen in aller Welt beteiligt! Schon lange ist die …

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht läuft derzeit ein Prozess gegen Faruk Ereren. Dem 55-jährigen türkischen Linken wird die Mitgliedschaft in führender Position in der in der BRD verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) vorgeworfen. Die 256-seitige Anklageschrift der Bundesanwaltschaft stützt sich auf unter Folter erpresste Aussagen aus der Türkei. Ungeachtet dessen befindet sich Faruk derzeit in Untersuchungshaft. Weil er eine Aussage gegenüber dem Gericht ablehnte und sich auf keineriei Absprachen einlassen wollte, hat der 2. Strafsenat des Düsseldorfer OLG einem Auslieferungsbescheid aus der Türkei zugestimmt. Damit droht Faruk die Auslieferung an die Türkei …